Politik

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Ein offenes Geheimnis: Deutschlands Arbeitslosenstatistik

5,176 Millionen Arbeitslose, das sind mehr als genug und doch noch immer zu wenig

von Nord von Lohebeeke

Das gute alte Arbeitsamt ...
Das gute alte Arbeitsamt ... © kli

Regierung und die Agentur für Arbeit sträuben und zieren sich. Umsonst. Es muss heraus. Um eine Zahl kommt Deutschland auch dieses Jahr, auch 2005 nicht herum. Es gilt die Probe aufs Exempel. Es geht ans Eingemachte. Es geht Deutschland an Kopf und Kragen, an seine ureigene Arbeits- und Wirtschaftskraft, soweit noch vorhanden. Es geht um sage und schreibe 6,5 Millionen, oder eben auch nicht. Denn was nicht sein darf, das kann nicht sein. Und von 6,5 Millionen Arbeitslosen zu sprechen, das kommt dem Staat gar nicht gut. Das ist kaum eine Zahl, der die Wirtschaftspolitik der Regierung, egal welcher Partei auch, standzuhalten verspricht.

Es kommt ja nun aber immer darauf an, wer alles als Arbeitsloser zu gelten und zu zählen hat. Nicht jeder, der keine Arbeit hat, ist deshalb auch gleich arbeitslos zu nennen.

... als Agentur für Arbeit ermittelt es ganz neue Zahlen
... als Agentur für Arbeit ermittelt es ganz neue Zahlen. © kli

„Natürlich würde sich der BA-Vorstandschef Frank Weise eine ehrlichere Statistik wünschen, aber das steht nicht oben auf seiner Prioritätenliste“. So äußerte sich ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) Anfang April 2005 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Doch was in aller Welt könnte es nur sein, dass in Deutschland mehr Priorität hätte als die beständig steigenden Arbeitslosenzahlen? Mehrere Medien hatten bereits berichtet, dass die Zahl der Arbeitslosen tatsächlich viel höher liege als die für März gemeldeten 5,176 Millionen. „Die Welt“ hatte Weise mit den Worten zitiert: „Ich hatte nicht den Mut, an dem eingeübten Ritual etwas zu ändern und 6,5 Millionen zu nennen.“ Nun beteuert der BA-Sprecher zwar, dass Weises Äußerung ironisch gemeint gewesen sei und keineswegs bedeute, dass Herr Weise Angst vor Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe. Aber ob Weises Aussage nun hätte ironisch aufgefasst werden sollen oder nicht, dass die offizielle Statistik mindestens 1,33 Millionen nicht miterfasst, das ist und bleibt nun einmal endgültig und unabwendbar Tatsache. Eine Tatsache, die allerdings zu der Frage berechtigt, was denn eigentlich der Zweck einer solch beschönigenden, offiziellen Statistik sei. Wer in der Statistik auftaucht, das wird vom Gesetzgeber festgelegt. Und all diejenigen, die entweder in einer Fortbildungsmaßnahme oder in einer ABM stecken, die in einem Ein-Euro-Job untergebracht worden sind oder sich auch erst gar nicht mehr bei der BA rückgemeldet haben, die kommen in der Arbeitslosenstatistik laut Weise nicht vor.

Auf diese Weise wird es dem Bürger jedenfalls außerordentlich schwer gemacht, zu beurteilen, worauf und auf wen sich die Zahlen der offiziellen Statistik eigentlich beziehen. Keine gute Voraussetzung, um sich ein konkretes und realistisches Bild von den Arbeitsverhältnissen zu machen, die in Deutschland herrschen und uns alle tagtäglich belasten. Denn, dass jeder, der noch einen Job hat, schon jetzt um diesen bangt und allerlei in Kauf nimmt, um ihn zu behalten, das ist uns allen auch ohne offizielle Statistik mehr als klar.

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