Ein offenes Geheimnis: Deutschlands Arbeitslosenstatistik

5,176 Millionen Arbeitslose, das sind mehr als genug und doch noch immer zu wenig

von Nord von Lohebeeke

Das gute alte Arbeitsamt ... © kli

Regierung und die Agentur für Arbeit sträuben und zieren sich. Umsonst. Es muss heraus. Um eine Zahl kommt Deutschland auch dieses Jahr, auch 2005 nicht herum. Es gilt die Probe aufs Exempel. Es geht ans Eingemachte. Es geht Deutschland an Kopf und Kragen, an seine ureigene Arbeits- und Wirtschaftskraft, soweit noch vorhanden. Es geht um sage und schreibe 6,5 Millionen, oder eben auch nicht. Denn was nicht sein darf, das kann nicht sein. Und von 6,5 Millionen Arbeitslosen zu sprechen, das kommt dem Staat gar nicht gut. Das ist kaum eine Zahl, der die Wirtschaftspolitik der Regierung, egal welcher Partei auch, standzuhalten verspricht.

Es kommt ja nun aber immer darauf an, wer alles als Arbeitsloser zu gelten und zu zählen hat. Nicht jeder, der keine Arbeit hat, ist deshalb auch gleich arbeitslos zu nennen.

... als Agentur für Arbeit ermittelt es ganz neue Zahlen. © kli

„Natürlich würde sich der BA-Vorstandschef Frank Weise eine ehrlichere Statistik wünschen, aber das steht nicht oben auf seiner Prioritätenliste“. So äußerte sich ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) Anfang April 2005 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Doch was in aller Welt könnte es nur sein, dass in Deutschland mehr Priorität hätte als die beständig steigenden Arbeitslosenzahlen? Mehrere Medien hatten bereits berichtet, dass die Zahl der Arbeitslosen tatsächlich viel höher liege als die für März gemeldeten 5,176 Millionen. „Die Welt“ hatte Weise mit den Worten zitiert: „Ich hatte nicht den Mut, an dem eingeübten Ritual etwas zu ändern und 6,5 Millionen zu nennen.“ Nun beteuert der BA-Sprecher zwar, dass Weises Äußerung ironisch gemeint gewesen sei und keineswegs bedeute, dass Herr Weise Angst vor Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe. Aber ob Weises Aussage nun hätte ironisch aufgefasst werden sollen oder nicht, dass die offizielle Statistik mindestens 1,33 Millionen nicht miterfasst, das ist und bleibt nun einmal endgültig und unabwendbar Tatsache. Eine Tatsache, die allerdings zu der Frage berechtigt, was denn eigentlich der Zweck einer solch beschönigenden, offiziellen Statistik sei. Wer in der Statistik auftaucht, das wird vom Gesetzgeber festgelegt. Und all diejenigen, die entweder in einer Fortbildungsmaßnahme oder in einer ABM stecken, die in einem Ein-Euro-Job untergebracht worden sind oder sich auch erst gar nicht mehr bei der BA rückgemeldet haben, die kommen in der Arbeitslosenstatistik laut Weise nicht vor.

Auf diese Weise wird es dem Bürger jedenfalls außerordentlich schwer gemacht, zu beurteilen, worauf und auf wen sich die Zahlen der offiziellen Statistik eigentlich beziehen. Keine gute Voraussetzung, um sich ein konkretes und realistisches Bild von den Arbeitsverhältnissen zu machen, die in Deutschland herrschen und uns alle tagtäglich belasten. Denn, dass jeder, der noch einen Job hat, schon jetzt um diesen bangt und allerlei in Kauf nimmt, um ihn zu behalten, das ist uns allen auch ohne offizielle Statistik mehr als klar.

Sind es wohl 6,5 Millionen, die solch einen Ort aufsuchen?

Interessiert es denn die Regierenden überhaupt, wie viele Menschen in Deutschland wirklich ohne Arbeit sind und warum? Interessiert es sie, welche Kompetenzen brach liegen, umgeschult werden, kein wirkliches Betätigungsfeld mehr finden? Auf keine Kaufkraft mehr stoßen? Einfach weggespart worden sind oder noch werden? Aus Gründen, die am Ende schwer begreiflich sind und weder zu einem Aufschwung noch zu einem Qualitätssprung führen. Im einstigen Land der Dichter und Denker wird mehr auf Kostensenkung und Effizienz als auf Konzentration, Intensität, aufwendige Arbeitsprozesse und Qualität gesetzt. Kein Job nirgends, aber viel zu tun und viel aufzuarbeiten. Es wird zunehmend zu Hungerlöhnen gearbeitet, mit denen niemand zu einem rechten Erwerb kommt. Und was ist es, worauf die Regierenden bei all dem aus sind? Eine Zahl, die sich vorzeigen und aus der sich etwas machen lässt. Zum Beispiel ein weiteres Regierungs- und Verschuldungsjahr. Ihnen geht es nun einmal darum, an der Macht zu bleiben. Ist es nicht wirklich alle Mal besser geschönt denn ehrlich noch einmal davon gekommen zu sein?

Nur jedem zehnten Arbeitslosen könne mit einem Job geholfen werden. Auch das hat Weise der „Welt“ eingestanden. Dass im Zuge der Hartz - IV - Reformen auch die Arbeitsmarktstatistik verändert worden ist, das ist wohl mittlerweile allen bekannt. Doch, was das eigentlich heißt und meint und wie sich die Einführung von Hartz IV nun wirklich auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenzahlen auswirkt und warum das so ist, darüber ist leider viel zu wenig bekannt. Ob zu hoffen ist, dass zumindest denen, die uns regieren, einiges klarer ist? Wenn schon nicht zu hoffen ist, dass sie es zugeben würden, dass ihre Politik fehl gegangen ist, dass Hartz IV der steigenden Arbeitslosigkeit nichts entgegen zu setzen hat. Wenn die Regierenden den Eindruck erwecken, dass ihnen die Rechentricks in der Arbeitslosenstatistik ganz recht kommen, dass sie der europäischen Konkurrenz mehr Aufmerksamkeit schenken als der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Lande, inwiefern ist ihnen dann überhaupt noch zu trauen?