Don Camillo und Peppone:
Die Geschäfte von Kirche und Politik

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Don Camillo: Die Kirchen und das liebe Geld. © kli

Don Camillo: Die Kirchen und das liebe Geld

Schon am 27. Januar 2005 war es offiziell: Die Aachener Grundvermögen Kapitalanlagengesellschaft mbH hatte das Geschäftshaus Groner Str. 32/33 in der Göttinger Innenstadt über Comfort Immobilien Düsseldorf erworben (wir berichteten: Göttinger Immobilien im Ausverkauf). Nach dem Umbau wird dort 2006 das Modegeschäft Esprit seine Türen öffnen. Der Aachener Grund-Fonds arbeitet nach eigenen Angaben ausschließlich für „Vermögensträger der kath. Kirche“, als da wären: Kirchengemeinden, deren Fonds und Stiftungen, Ordensgemeinschaften, kirchliche Vereine und Verbände, Bistümer sowie selbständige vermögende Diözesen. Sie hat ihre Anlagestrategie an den erfolgversprechenden Filialunternehmen ausgerichtet, die den traditionellen, innerstädtischen Einzelhandel seit Jahr und Tag beuteln. Eine breite Streuung auf viele Immobilien und viele Mieter gilt ihr als sichere Investition, die eine sichere und rentable Anlage für mittel- bis langfristig orientierte Anleger bildet. Das Geschäft stimmt also. Über 2200 Anleger sind bei der Aachener Grund glücklich. Das Fonds-Volumen liegt Carsten Frerk zufolge, dem Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (FOWID), bei etwa 2, 5 Mrd. Euro. So weit, so gut, möchte man meinen.

Doch Moment - stutzig macht es einen schon, das hier Abermillionen hin und her geschoben werden, wo doch aller Christen und Kirchen höhere Mission dies eigentlich kritisiert: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt“ (Matthäus-Evangelium 19, 24). Auch das Gleichnis vom reichen Mann und dem armen, kranken Lazarus spricht eine deutliche Sprache: „Als nun der Arme starb, wurde er von den Engeln in Abrahams Schoß getragen. Auch der Reiche starb und wurde begraben. In der Unterwelt, wo er qualvolle Schmerzen litt, blickte er auf und sah von weitem Abraham, und Lazarus in seinem Schoß“ (Lukas-Evangelium 16, 22f.). Aber vermutlich war hier wieder nur ein Auslegungstrick am Werk, der vielleicht aus dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten die Weisheit zieht: „Hättest du mein Geld wenigstens auf die Bank gebracht, dann hätte ich es bei meiner Rückkehr mit Zinsen zurückerhalten“ (Matthäus-Evangelium 25, 27). Nur muss man sagen: Hier geht es nur bildlich um Geld, nicht aber sachlich. Doch gerade in der katholischen Kirche heiligte der Zweck schon immer die Mittel – zumindest seit der Jesuitenorden durch seine strenge Dogmatik und teils geradezu unbarmherzige Aktivitäten Anlass dazu gab, ihm diese Maxime zuzuschreiben.

Spiel mit verdeckten Karten

Aber bleiben wir beim Geld. Und bei den Kirchen. Denn wo kirchliches Geld noch überall entlang fließt, weiß wohl nur Gott allein. Zumindest ist uns jedoch ein begrenzter Blick in die finanziellen Karten der Kirchen möglich. Die haben nämlich beachtlich was auf der Hand, und noch mehr auf der hohen Kante. Die evangelischen Kirchen in Deutschland hatten im Jahr 2000 Einnahmen von 4, 249 Mrd. Euro durch die Kirchensteuer. Hinzu kamen über 342 Mio. Euro „Gemeindebeiträge“, die nicht in der offiziellen Statistik auftauchten. Das macht also 4, 591 Mrd. Euro für das Jahr 2000. Damit sind die 100 Prozent aber noch lange nicht voll, denn mit diesen  4, 591 Mrd. Euro sind nur 43, 7 % der gesamten Einnahmen erfasst. Hinzu kommen 222 Mio. Euro an Staatsleistungen für bis zu 200 Jahre alte und damit eigentlich schon längst veraltete Forderungen von den evangelischen Kirchen an den Staat und seine jeweiligen Rechtsnachfolger. Das sind keine Kirchensteuern, sondern Zahlungen an die Kirche, die aus der Zeit Napoleons stammen und von allen Steuerzahlern mitfinanziert werden müssen.

Geldsorgen: "Macht euch Geldbeutel, die nicht veralten, einen Schatz, der niemals abnimmt, im Himmel." (Lukas-Evangelium 12, 33) © kli

Ein dicker Batzen von 1, 781 Mrd. Euro an öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen von Dritten fand 2000 ebenfalls seinen Weg in das evangelische Finanzsäckel. Weitere 2, 061 Mrd. Euro flossen aus einem bunten Gemisch von Zinseinnahmen, Entgelten für Dienstleistungen, Betriebskostenerstattungen, Mieten, Pachten und Vermögenseinnahmen. Damit wird verschleiert, was nun was ist. Denn – mal ehrlich – warum sollte man so verschiedene Einnahmequellen wie Zinserträge und Entgelte für Dienstleistungen zusammen rechnen?

Beispielhaft ist dafür auch die Ausgabenstatistik der EKD für „ihre“ Kindertagesstätten. Dafür hat sie nach eigenen Angaben 1, 568 Mrd. Euro berappt, was 14, 9 % aller ihrer Ausgaben entspräche. Tatsächlich wurden aber ganze 1, 1 Mrd. Euro davon staatlich getragen und 320 Mio. Euro Elternbeiträge kamen hinzu. Von den offiziell behaupteten 1, 568 Mrd. Euro beteiligten sich EKD, Landeskirchen und Kirchengemeinden tatsächlich also nur mit überschaubaren 148 Mio. Euro. Das sind nur noch 1, 4 % der Gesamtausgaben - statt 14, 9. Rechenkunst im Auftrag des Herrn?

Die katholischen Bistümer konnten 2000 mit 4, 535 Mrd. Euro an Kirchensteuern rechnen. Tiefer dringen kann man in diesen Fragen bei der katholischen Kirche als Normalsterblicher kaum. Aber auch hier tragen die Kirchensteuern wohl kaum mehr als 45 % zum Gesamthaushalt bei. Öffentliche Zuschüsse, Vermögens- und Gebührenerträge sowie Kollekten und Spenden kommen hinzu. Insgesamt dürfte sich ein sehr ähnliches Bild wie bei der evangelischen Kirche ergeben.

Grundeigentümer im Weinberg des Herrn

Jesus in Aktion: "Und er machte eine Geißel aus Stricken ... und schüttete den Wechslern das Geld aus und stieß die Tische um." (Johannes-Evangelium 2, 15) © kli

Die evangelische Kirche veröffentliche 1962, 1975 und zuletzt 1986 Zahlen über ihren Grundbesitz. 1986 wurde ihr Land zu 6,6 % bebaut, zu 70 % landwirtschaftlich genutzt, 18,2 % waren bewaldet, 2,2 % entfielen auf Wege, Ödland sowie Gewässer und 3,1 % wurden als Friedhöfe genutzt. Leicht setzt sich die vorschnelle Idee im Kopf fest, mit der Abnahme der kirchlichen Bedeutung im Leben der Bundesbürger sinke auch der Umfang ihres Grundbesitzes. Dem ist aber nicht so. 1962 besaß sie nur 136.500 ha und 1975 schon 142.551, um 1986 auf 144.364 Hektar Land zu kommen. Das ist heute vermutlich beinahe soviel, wie 2003 die Freiland-Gemüseernteflächen in ganz Niedersachsen betrugen (151.000 ha). Man könnte es auch mit Mendoza, dem größten Weinanbaugebiet Argentiniens vergleichen, das ebenfalls 144.000 ha groß ist.

Im Unterschied zur evangelischen, gibt sich die katholische Kirche bezüglich ihres Grundbesitzes völlig bedeckt. 1937 hatte sie aber noch keine freie Wahl. Damals wurde ihr gesamter Grundbesitz auf dem Boden der späteren Bundesrepublik Deutschland auf 188.779 ha beziffert. Der evangelischen Kirche wurden 1937 137.882 ha zugeschrieben, was in etwa der Zahl von 1962 entspricht. Die FOWID schlussfolgert auf dieser Basis, dass der katholische Grundbesitz von 1937 auch etwa dem von 1962 entspricht. Dann wird eine der evangelischen vergleichbare Entwicklung auch für den katholischen Grundbesitz angenommen und außerdem auf Grundlage der Zahlen von 1937 der kirchliche Grundbesitz für die DDR bzw. die neuen Bundesländer geschätzt.

Die FOWID kommt demnach für das Jahr 2001 auf eine geschätzte Nutzungsfläche von 8.251.000.000 qm für beide Kirchen im wiedervereinten Deutschland. Das sind 825.100 ha, was der bundesdeutschen Gesamtanbaufläche für Roggen entspricht. Das ist so stattlich, dass es manchen anscheinend schon wieder peinlich ist. Denn warum sonst hat die katholische Kirche nie freiwillig Angaben über ihren Grundbesitz veröffentlicht?

Geld regiert die Welt

Aussendung: "[Jesus] gebot ihnen, nichts mitzunehmen auf den Weg als allein einen Stab, kein Brot, keine Tasche, kein Geld im Gürtel ... ." (Markus-Evangelium 6, 8f.) © kli

Die Kirchen haben außerdem Banken. Bis 2003 gab es sechs (landeskirchliche) evangelische Kreditinstitute, wovon 2003 zwei miteinander fusionierten, 2006 zwei weitere. Katholischerseits bestehen vier Banken.

Am dort einliegenden Kirchenkapital kann man abzüglich der Privatkundschaft von etwa 10 % das Finanzvolumen kirchlicher Institutionen (Kirche, Caritas, Diakonie) erkennen. Unsichtbar bleiben dabei aber immer noch Spezialfonds und Kundendepots (mit Wertpapieren). Die FOWID gibt außerdem zu bedenken: „Das gesamte Kapitalvermögen beider Kirchen wird auf die (mindestens) dreifache Summe der bei den Kirchenbanken deponierten Gelder geschätzt, da rund zwei Drittel der Kontenverbindungen im kirchlichen Bereich bei Geschäftsbanken bestehen, bei denen der Kapitalbestand in dieser Hinsicht öffentlich unsichtbar bleibt.“

Die evangelischen Banken haben 2004 etwa 10,5 Mrd. einliegen, die katholischen 11, 2 Mrd. Euro. Die evangelischen Banken sind seit 2003 etwas im Abwärtstrend begriffen (von 11,4 auf 10,5 Mrd. Euro), aber immer noch 900 Mio. Euro über dem Stand von 1997, die katholischen hingegen steigern ihren „Kirchenschatz“ kontinuierlich seit 1997 um durchschnittlich 631 Mio. Euro pro Jahr – und das trotz allgemeiner Jammerstimmung wegen zurückgehender Kirchensteuereinnahmen. 2004 waren die konfessionellen Banken also über 20 Mrd. Euro schwer. Davon 10 % Privatkunden abgezogen, bleiben 18 Mrd. Euro. Mit der von der FOWID geschätzten Verdreifachung des Betrages ergibt sich eine Kapitalrücklage von mindestens 50 Mrd. Euro. Ein hübsches Sümmchen, bei dem sich mancher fragen mag, warum er überhaupt noch etwas in die Kollekte wirft oder Krisenmeldungen der kirchlichen Finanzverwalter mit Entsetzen aufnimmt.

Mehr Schein als Sein

Jede der beiden großen Konfessionskirchen hat jährlich etwa 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen verschiedenste Rücklagen, Besitztümer und an allen Ecken und Enden staatliche Fördermittel. All das wäre ja schön und gut, wenn ein beträchtlicher Anteil in die soziale Arbeit flösse. Aber auch dort ist von der Kirche kaum mehr als die Trägerschaft zu sehen – und das damit fälschlicherweise einhergehende Renommee. Das Geld im Sozialbereich kommt zu etwa 98 % von Anderen. Auf die beiden Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie entfielen 2003, finanziell gesehen, 35, 4 % der gesamten sozialen Aufwendungen in Deutschland, nämlich knapp über 37 Mrd. Euro von insgesamt 105 Mrd. Euro. Von diesen 37 Mrd. Euro kam das meiste aber durch Gebührenerhebungen und staatliche Zuschüsse sowie durch Spenden zusammen. Die Kirchen gaben aus ihren eigenen Haushalten als sog. „Kirchenquote“ nur 828 Mio. Euro dazu. Das sind gerade mal 2,2 %. Wer wollte das nennenswert nennen? Verkehrte Welt: Kaum zu rechtfertigende Finanzmachenschaften werden in gegenseitiger Überbietung tunlichst verschwiegen, aber die publicityträchtige Wohlfahrtsarbeit wird ohne wirkliche Grundlage öffentlich ausgeschlachtet. Ob das dem Herrn gefällt?

Peppone ganz groß im Mediengeschäft: Ob das der Meinungs- und Medienfreiheit gefällt?

Peppone ganz groß im Mediengeschäft ... © kli

Dies ist keine politische, sondern eine unternehmerische Entscheidung. So SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in einem im Dezember 2004 veröffentlichten Spiegelinterview zur Ankündigung, dass die SPD-Medienholding DDVG die Mehrheit am Verlag der „Frankfurter Rundschau“ zu übernehmen gedenke. Ist es denn die Möglichkeit? Die Schatzmeisterin hält die Vorstellung, es gehe der Partei hier um politische Einflussnahme für absoluten Quatsch und betont, dass der Unternehmensbereich der Partei von der Partei getrennt und nur über sie als Schatzmeisterin und Treuhänderin verbunden sei. Ja, ist denn das nicht bereits der Verbindung mehr als genug?

Ob das der Meinungs- und Medienfreiheit gefällt? © kli

Und: Ist es nicht an sich schon sehr seltsam, wenn ausgerechnet eine der großen politischen Parteien eines Landes sich unternehmerisch als Großunternehmer im Mediengeschäft betätigt? Und dass das bei der SPD der Fall ist, steht, schaut man sich die vielen weiteren Medienbeteiligungen der DDVG an, ganz außer Frage. Wann aber wären wirtschaftliche Interessen nicht zugleich Machtinteressen gewesen? Wann hätten wirtschaftliche Beteiligungen nicht auch eine Einflussnahme mit sich gebracht? Wann hätte die Wirtschaftspolitik nicht zugleich der eigenen Interessenpolitik der Unternehmer entsprochen?

Von wegen Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien

Auf jeden Fall zahlen sich die Medienbeteiligungen finanziell für die SPD aus. Über sieben Millionen Gewinn pro Jahr sind es, die sie ihr einbringen. „Wir haben eine gute Bonität bei den Banken“, meint Inge Wettig-Danielmeier denn auch im Spiegelinterview. Eine Bonität, die die Krise der Frankfurter Rundschau jedenfalls erst einmal finanziell aufzufangen in der Lage war. Mit 90 % ist die DDVG inzwischen an der Frankfurter Rundschau beteiligt.

Die Frage, wie es bei solch einer eindeutig parteilich ausgewiesenen Medienbeteiligung um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt ist, ist da jawohl ganz eindeutig angebracht. Doch die Tatsache, dass Medienpolitik auch Parteienpolitik ist, beruht auf mehr als auf den Medienbeteiligungen der SPD und hat zudem eine lange und durchaus auch bewährte Tradition. Auch die Tatsache, dass Parteienpolitik Unternehmenspolitik und damit mehr geschäftstüchtig denn sozial oder demokratisch orientiert ist, trifft gewiss nicht allein die SPD und ihren Unternehmensbereich. Wenn die Finanzen stimmen, stimmt auch die Politik. Haste gedacht denkste! Geld ist nicht alles. Macht ist nicht alles. Nur: Wer glaubt schon ernstlich und im harten Parteien-, Medien- und Wirtschaftsleben einer freien Marktwirtschaft daran?

Sollte nicht auch bei den Medien drauf stehen, was drin ist? © kli

Was ist mit den anderen Parteien? Mit CDU und FDP zum Beispiel? Alles weiße Medien-Schafe? Wer wäre blauäugig genug, das zu glauben! Allzu eifrig stellen diese die SPD als das alleinige schwarze Schaf im Mediengeschäft hin. Wer sich die großen Medienkonzerne, die Milliardäre im Mediengeschäft und ihre Berichterstattung anschaut, wer die großen Namen kennt, merkt schnell, dass, ob direkt oder indirekt, allesamt allzu gerne parteien- und meinungs- oder auch anzeigenkundenabhängig agieren. Jede Zeitung hat nun einmal ihre politische Ausrichtung auf der einen, und ihre Unternehmenspolitik auf der anderen Seite, oder? Nur gut, wenn beide bekannt und einsehbar sind. Doch ist das auch immer und für jeden Leser so?

Sollte nicht, wie bei Lebensmitteln, auch bei den Medien drauf stehen, was drin ist? Welche Medienbeteiligung, welche sonstigen Abhängigkeiten, welche Subjektivitäten und Interessen die objektive Berichterstattung garantieren? Wenn schon keine Pressefreiheit, dann immerhin eine Pressetransparenz. Und das für alle – denn: was nicht ist, das kann ja immer noch werden ... .

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