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Politkrimi Deutschland: der Täter ist der Staat

Von wegen Kavaliersdelikt

Deutsche Polizeibeamte: vor lauter Verwaltung kaum noch im Einsatz. © kli

Ist das so, weil auch wir nicht anders denken? Weil auch wir mitmachen? Weil auch wir mehr an das Geld als an den Rechtsstaat und die ihm zugrunde liegenden Werte glauben? Ein bisschen bei der Steuererklärung gemogelt? Ein bisschen Schwarzarbeit hier und dort? Ein paar Raubkopien? Das sind die Delikte der Kleinen, die zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Was der Rechtsstaat nicht weiß, macht mich noch lange nicht reich und böse schon gar nicht. Und ein wenig muss gerade in der Krise jeder zeigen, wie sehr er versteht, sein Scherflein zu machen. Und die Verbrechen, die zählen, das sind doch ganz andere. Nur: wenn nach und nach das Recht immer weniger und das Know-how des zu Geldkommens immer mehr gilt, nimmt es dann wunder, wenn auch die Grenzen zwischen hochkarätiger Kriminalität und normalen Geschäftserfolgen zunehmend verschwimmen und in Deutschland ein immer größerer rechtsfreier Raum entsteht? Was die Alltagsmoral und ihren Wandel betrifft, macht in letzter Zeit in den Medien immer mehr die schlechte Zahlungsmoral der Deutschen von sich reden.

Das alles gibt zu denken oder sollte es. In einer Wirtschaftskrise ist nichts so entwicklungsfähig wie die Korruption und die Macht des Geldes und der organisierten Kriminalität, die nichts lieber als bis in die Staatsspitze hineindrängt, sich Politiker und Staatsbeamte zum guten Freund macht. Was nun gar dabei herauskommt, wenn in den gewalttätigen, ein Menschenleben missachtenden Banden der organisierten Kriminalität eine bessere Ehrenmoral herrscht als im Staat selber, ist eine Erfahrung, die Rechtsanwalt und Kunstliebhaber Edgar Liebruck gemacht hat. Als er 2003 wegen eines von der organisierten Kriminalität gestohlenen Caspar David Friedrich die Verhandlung zwischen Kriminellen und Hamburger Kunsthalle übernahm und schließlich für die Kunsthalle 250 000 € auslegte, benahmen sich die Täter am Ende ihm gegenüber korrekter als die Kunsthalle. Bis heute wartet er auf sein Honorar und fand sich zwischenzeitlich selbst wie ein Dieb behandelt. Und was die Verfolgung der Täter durch die Frankfurter Justiz angeht, für diesen Kunstraub zuständig, weil der aus Hamburg entliehene Friedrich aus der Frankfurter Kunsthalle Schirn 1994 zusammen mit zwei Gemälden von William Turner geraubt worden war, erklärt die Staatsanwaltschaft: es muss gesehen und akzeptiert werden, dass den Ermittlungsbehörden gewisse Grenzen gesetzt sind. So ist die Akte des Frankfurter Kunstraubs samt Erpressung wie so viele Akten abgeschlossen, das Verfahren eingestellt. Die Gemälde sind ja, dank der Vermittlung Liebrucks, wieder zurückgeführt worden. Ist das nicht schon Happy End genug?

„Das muss der Rechtsstaat aushalten“

Auch vor Gericht ist Recht nicht gleich Recht. © kli

Strafrechtlich ungehindert lebt ein Mann in Düren, der unter dem Namen „Zigeunerfürst“ eine gewisse Berühmtheit erlangt hat. Eine dicke Kriminalakte bestätigt es: „Er ist bis heute erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten.“ Folgt man Roth, so lässt es sich in Düren vor allem für kosovo-albanische Straftäter gut leben, ganze Straßenzüge haben sie in der Hand. In diesen ist bereits ein rechtsfreier Raum entstanden. Einer von vielen in Deutschland. Für einen Großteil der Straftaten, Überfälle, Folterungen, Vergewaltigungen und Bedrohungen ist gewiss der „Zigeunerfürst“ verantwortlich. Muss ein Rechtsstaat das wirklich aushalten, wie es angeblich der zuständige Aachener Staatsanwalt gesagt haben soll? Auf jeden Fall gibt es Hinweise darauf, dass der Zigeunerfürst und seine Bande der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und durchaus auch Polizeibeamte mit ihm kooperieren.

Wirtschaftsgeschichte war schon immer auch Kriminalgeschichte. Und an der Feststellung des Philosophen Sören Kierkegaard, dass alle Verhältnisse des öffentlichen Lebens eigentlich von Anfang bis Ende Gewissenlosigkeit sind, findet, wer sich die heutigen deutschen Verhältnisse ansieht, viel Wahres. Nur, wie viel an Gewissenlosigkeit und vor allem an Schieflagen in der Verbrechensbekämpfung hält ein Rechtsstaat wirklich aus?

Wenn sich schon die Polizei von der Politik dominieren lässt, wenn Auftragskiller ganz ungeniert herumlaufen, wenn manch ein Mafiapate unter tätiger Mithilfe der Justiz das große Tier wird, was er heute ist, wenn es die Vorgabe des Innenministeriums gibt, dass weniger Straftaten in der Statistik aufgeführt werden sollen, damit Deutschland als das sicherste Land erscheint,…

Da muss schon ein Medienskandal her

dann trifft das Strafgericht nur noch die Kleinen, die Unbescholtenen und kleinen Fische. Die, die aus Hunger und wirklicher Not klauen. Sie werden erwischt und hart bestraft. Hier kann sich eine Justiz, deren Mühlen im Bereich der organisierten Kriminalität und Politkriminalität viel zu langsam mahlen, im schnellen Erfolg großtun. Hier kann sie ihre Exempel setzen. Ganz ungefährdet. Ohne Job und Leben zu riskieren. Und die Großen, die lässt man lieber laufen. Es sei denn, ein Sündenbock muss her oder es gilt, bestimmte Medienquoten zu steigern. Dann wird nach altbewährter Boulevardmanier für viel Aufsehen und Medienlüsternheit der Oh’s und Ah’s gesorgt: Prostitution, Menschenhandel, Terrorismus und im Moment gerade die Visaaffäre Fischer.

Moral kommt dem Staat zu teuer

Ansonsten wird an mancher Aufdeckung gespart und eifrig verdeckt, was den Staat nur zu viel kosten würde.

Humanistische Werte zählen immer weniger. Für die Moral fehlt es Deutschland zunehmend an Personal. Täter und Opfer werden zum Wirtschaftsgut, Polizeiarbeit soll wie alles vor allem nur noch effektiv sein, soll wie ein Wirtschaftsunternehmen funktionieren.