Politkrimi Deutschland: der Täter ist der Staat

Jürgen Roth, sein Buch „ermitteln verboten“ und warum Polizei und Justiz Straftaten verdecken statt aufdecken

von str

Hinter Gittern: nur noch die Kleinen? © kli

„Und weil das saubere Image gepflegt werden will, wird korruptes Verhalten kurzerhand legalisiert.“ Dies eines der vielen Zitate, mit denen Jürgen Roth nahe legt, dass auch in Deutschland ermitteln immer dann verboten ist, wenn es hochkarätige Verbrecher, wenn es die Spitze in Politik und Wirtschaft trifft und zu schützen gilt. Und kriminelle Politiker sind nun einmal nicht die Ausnahme. Die Ausnahme, die die Regel bestätigt, ist natürlich ein Politiker, ein Jurist, ein Unternehmer á la Hollywood: Zu gut für diese Welt und die sie beherrschende Wirtschaftsmoral. Einer, der sich selber lieber als das geltende Recht opfert. Denn Geld ist gut und sehr viel Geld bekanntlich noch besser. Und Geldwäsche, die in Deutschland so manches baut und aufbaut, die in manches Millionen über Millionen investiert, ist unserem verschuldeten Staat nun einmal mehr als willkommen und beugt manch Rechtsgefühl noch bevor es auftritt.

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Und das nicht nur in Baden-Baden, von dem bereits Leo Tolstoi wusste: „Von lauter Lumpen umgeben, und der größte Lump bin ich“ und aus welchem Nikolaj Gogol seiner Mutter schrieb: „Alle kommen nur hierher, um sich zu amüsieren.“ Und das für teures Geld, auch heute noch. Und wer fragt da schon, woher es kommt? In Baden-Baden werden „die neuen Investoren aus dem ungastlichen Osten jedenfalls gehätschelt“ und als der besondere Hauch der Stadt vermarktet. Davon weiß Jürgen Roth seitenlang sein Räuberlied ‚Deutschland’ zu singen: „Nicht, dass in anderen Bundesländern keine Grundstücke von reichen Russen gekauft werden. Im Saarland beispielsweise sagen Makler: ‚Die Einzigen, die noch Häuser kaufen, sind die Russen. Für sie ist das Wichtigste, sie haben Grundbesitz.’ Man könnte es auch Geldwäsche nennen. Aber nirgendwo ist das Problem so offenkundig wie in Baden-Baden.“

Staatsanwaltschaft: Nur eines der Gebäude, in denen sich alles um das deutsche Recht dreht. © kli

Die Rede ist da zum Beispiel von Eduard Schewardnadse, dem georgischen Präsidenten, den in Tiflis wegen der grassierenden Korruption ein junger Politiker vom Thron stürzte. Schewardnadse bestreitet nun zwar, mit dem Kauf der Grundigvilla in Baden-Baden etwas zu tun zu haben. Doch die ehemalige Besitzerin Chantal Grundig hatte der Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, Sigrun Lang längst persönlich offenbart, ihr Anwesen an ihn verkauft zu haben. Es fragt sich nun, warum derart große Geheimnisse um Immobilienkäufe von Spitzenpolitikern und -unternehmern gemacht werden. Fast so groß wie die, die über ihre Auftritte im Rotlichtmilieu grassieren. Und das all überall in deutschen Landen und nicht nur, wenn es sich um kapitalträchtige Russen - gilt nicht die Ukraine als einer der korruptesten Staaten der Welt? - handelt. Vielleicht, weil all diese Investitionen fast immer mit Geldern geschehen, die alles andere als sauber sind?

Auch Politiker sind dem Geld hörig

Wir wissen es schon lange. Wir sind nicht dumm und lassen uns doch immer wieder für dumm verkaufen. Nehmen hin, dass unsere Rechtssprechung auf der einen Seite kaputt gespart und auf der anderen mit viel Geld bestochen wird. Warum nur ist das so? Warum interessieren uns Jacko und seine Zeugen mehr als das, was die Polizei und Justiz in unserer Stadt, direkt vor Ort ermitteln oder eben auch nicht, weil kein Geld da ist und in den Polizei- und Justizämtern mehr verwaltet als gefahndet wird? Ermittlungen hinsichtlich organisierter Kriminalität und deren Gewalttaten rentieren sich jedenfalls schon lange nicht mehr. Das ist eines der Ergebnisse, das die Recherchen und die vielen Gespräche mit Kriminal- und Justizbeamten von Jürgen Roth belegen.

Von wegen Kavaliersdelikt

Deutsche Polizeibeamte: vor lauter Verwaltung kaum noch im Einsatz. © kli

Ist das so, weil auch wir nicht anders denken? Weil auch wir mitmachen? Weil auch wir mehr an das Geld als an den Rechtsstaat und die ihm zugrunde liegenden Werte glauben? Ein bisschen bei der Steuererklärung gemogelt? Ein bisschen Schwarzarbeit hier und dort? Ein paar Raubkopien? Das sind die Delikte der Kleinen, die zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Was der Rechtsstaat nicht weiß, macht mich noch lange nicht reich und böse schon gar nicht. Und ein wenig muss gerade in der Krise jeder zeigen, wie sehr er versteht, sein Scherflein zu machen. Und die Verbrechen, die zählen, das sind doch ganz andere. Nur: wenn nach und nach das Recht immer weniger und das Know-how des zu Geldkommens immer mehr gilt, nimmt es dann wunder, wenn auch die Grenzen zwischen hochkarätiger Kriminalität und normalen Geschäftserfolgen zunehmend verschwimmen und in Deutschland ein immer größerer rechtsfreier Raum entsteht? Was die Alltagsmoral und ihren Wandel betrifft, macht in letzter Zeit in den Medien immer mehr die schlechte Zahlungsmoral der Deutschen von sich reden.

Das alles gibt zu denken oder sollte es. In einer Wirtschaftskrise ist nichts so entwicklungsfähig wie die Korruption und die Macht des Geldes und der organisierten Kriminalität, die nichts lieber als bis in die Staatsspitze hineindrängt, sich Politiker und Staatsbeamte zum guten Freund macht. Was nun gar dabei herauskommt, wenn in den gewalttätigen, ein Menschenleben missachtenden Banden der organisierten Kriminalität eine bessere Ehrenmoral herrscht als im Staat selber, ist eine Erfahrung, die Rechtsanwalt und Kunstliebhaber Edgar Liebruck gemacht hat. Als er 2003 wegen eines von der organisierten Kriminalität gestohlenen Caspar David Friedrich die Verhandlung zwischen Kriminellen und Hamburger Kunsthalle übernahm und schließlich für die Kunsthalle 250 000 € auslegte, benahmen sich die Täter am Ende ihm gegenüber korrekter als die Kunsthalle. Bis heute wartet er auf sein Honorar und fand sich zwischenzeitlich selbst wie ein Dieb behandelt. Und was die Verfolgung der Täter durch die Frankfurter Justiz angeht, für diesen Kunstraub zuständig, weil der aus Hamburg entliehene Friedrich aus der Frankfurter Kunsthalle Schirn 1994 zusammen mit zwei Gemälden von William Turner geraubt worden war, erklärt die Staatsanwaltschaft: es muss gesehen und akzeptiert werden, dass den Ermittlungsbehörden gewisse Grenzen gesetzt sind. So ist die Akte des Frankfurter Kunstraubs samt Erpressung wie so viele Akten abgeschlossen, das Verfahren eingestellt. Die Gemälde sind ja, dank der Vermittlung Liebrucks, wieder zurückgeführt worden. Ist das nicht schon Happy End genug?

„Das muss der Rechtsstaat aushalten“

Auch vor Gericht ist Recht nicht gleich Recht. © kli

Strafrechtlich ungehindert lebt ein Mann in Düren, der unter dem Namen „Zigeunerfürst“ eine gewisse Berühmtheit erlangt hat. Eine dicke Kriminalakte bestätigt es: „Er ist bis heute erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten.“ Folgt man Roth, so lässt es sich in Düren vor allem für kosovo-albanische Straftäter gut leben, ganze Straßenzüge haben sie in der Hand. In diesen ist bereits ein rechtsfreier Raum entstanden. Einer von vielen in Deutschland. Für einen Großteil der Straftaten, Überfälle, Folterungen, Vergewaltigungen und Bedrohungen ist gewiss der „Zigeunerfürst“ verantwortlich. Muss ein Rechtsstaat das wirklich aushalten, wie es angeblich der zuständige Aachener Staatsanwalt gesagt haben soll? Auf jeden Fall gibt es Hinweise darauf, dass der Zigeunerfürst und seine Bande der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und durchaus auch Polizeibeamte mit ihm kooperieren.

Wirtschaftsgeschichte war schon immer auch Kriminalgeschichte. Und an der Feststellung des Philosophen Sören Kierkegaard, dass alle Verhältnisse des öffentlichen Lebens eigentlich von Anfang bis Ende Gewissenlosigkeit sind, findet, wer sich die heutigen deutschen Verhältnisse ansieht, viel Wahres. Nur, wie viel an Gewissenlosigkeit und vor allem an Schieflagen in der Verbrechensbekämpfung hält ein Rechtsstaat wirklich aus?

Wenn sich schon die Polizei von der Politik dominieren lässt, wenn Auftragskiller ganz ungeniert herumlaufen, wenn manch ein Mafiapate unter tätiger Mithilfe der Justiz das große Tier wird, was er heute ist, wenn es die Vorgabe des Innenministeriums gibt, dass weniger Straftaten in der Statistik aufgeführt werden sollen, damit Deutschland als das sicherste Land erscheint,…

Da muss schon ein Medienskandal her

dann trifft das Strafgericht nur noch die Kleinen, die Unbescholtenen und kleinen Fische. Die, die aus Hunger und wirklicher Not klauen. Sie werden erwischt und hart bestraft. Hier kann sich eine Justiz, deren Mühlen im Bereich der organisierten Kriminalität und Politkriminalität viel zu langsam mahlen, im schnellen Erfolg großtun. Hier kann sie ihre Exempel setzen. Ganz ungefährdet. Ohne Job und Leben zu riskieren. Und die Großen, die lässt man lieber laufen. Es sei denn, ein Sündenbock muss her oder es gilt, bestimmte Medienquoten zu steigern. Dann wird nach altbewährter Boulevardmanier für viel Aufsehen und Medienlüsternheit der Oh’s und Ah’s gesorgt: Prostitution, Menschenhandel, Terrorismus und im Moment gerade die Visaaffäre Fischer.

Moral kommt dem Staat zu teuer

Ansonsten wird an mancher Aufdeckung gespart und eifrig verdeckt, was den Staat nur zu viel kosten würde.

Humanistische Werte zählen immer weniger. Für die Moral fehlt es Deutschland zunehmend an Personal. Täter und Opfer werden zum Wirtschaftsgut, Polizeiarbeit soll wie alles vor allem nur noch effektiv sein, soll wie ein Wirtschaftsunternehmen funktionieren.

Hält unser Rechtsstaat das alles wirklich aus oder sollten wir ihn nicht besser doch einmal richten und bestrafen, den Täter Staat?